„Schutzschirm-Insolvenz“ soll Kampf für den TVöD bei den sozialen Vereinen ausbremsen

Diskussionsabend im Club Voltaire im Rückblick

Am 26.06.2017 fand eine Veranstaltung „Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen“ des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit statt, in dem sich Betriebsräte sozialer privater Vereine, die öffentlich gefördert werden, zusammengeschlossen haben. Hermann Oberhofer, Beauftragter der von Insolvenz betroffenen KollegInnen des Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. (CeBeeF) und IG Metaller i.R., stellte die Möglichkeiten für die Arbeitgeber, die zahlungsunfähig („insolvent“) werden, nach der neuen Insolvenz-Ordnung (von 2012) dar. Vor allem die sog. „Eigenverwaltung“ (braucht keinen unabhängigen und agierenden Insolvenzverwalter mehr, sondern nur noch einen sog. Sachverwalter) und die weiter geschäftlich handelnde Geschäftsführung unter der „Schutzschirm-Insolvenz“ belässt das Handeln bei der Geschäftsführung eines Vereins, die verantwortlich für die Zahlungsunfähigkeit ist. Beim CeBeeF besteht die Insolvenzmasse aus den 26.000 Überstunden der fast 600 KollegInnen und ihren Ansprüchen aus der Anwendung des TVöD, den sie erstritten haben, die Geschäftsführung aber nicht vollständig ausgezahlt hat.
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Schutzschirm-Insolvenz bei sozialen Trägern in Frankfurt – Veranstaltung am 26.06.2017 im Club Voltaire

Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen?

Neckermann, Frankfurter Rundschau, FSV – Frankfurter „Größen“, deren Insolvenz bundesweite Schlagzeilen machte. Auch in der Sozialen Arbeit mehren sich die Verfahren.
Die Lehrerkooperative meldete 2011 Insolvenz an und wurde vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) übernommen. Der Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) meldete 2016 ein sogenanntes Schutzschirmverfahren an, die CeBeeF Fahrdienst gGmbH bereits 2015. Alle sind freie Träger für soziale Arbeit in unserer Stadt, die durch Steuergelder refinanziert werden.

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