„Schutzschirm-Insolvenz“ soll Kampf für den TVöD bei den sozialen Vereinen ausbremsen

Diskussionsabend im Club Voltaire im Rückblick

Am 26.06.2017 fand eine Veranstaltung „Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen“ des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit statt, in dem sich Betriebsräte sozialer privater Vereine, die öffentlich gefördert werden, zusammengeschlossen haben. Hermann Oberhofer, Beauftragter der von Insolvenz betroffenen KollegInnen des Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. (CeBeeF) und IG Metaller i.R., stellte die Möglichkeiten für die Arbeitgeber, die zahlungsunfähig („insolvent“) werden, nach der neuen Insolvenz-Ordnung (von 2012) dar. Vor allem die sog. „Eigenverwaltung“ (braucht keinen unabhängigen und agierenden Insolvenzverwalter mehr, sondern nur noch einen sog. Sachverwalter) und die weiter geschäftlich handelnde Geschäftsführung unter der „Schutzschirm-Insolvenz“ belässt das Handeln bei der Geschäftsführung eines Vereins, die verantwortlich für die Zahlungsunfähigkeit ist. Beim CeBeeF besteht die Insolvenzmasse aus den 26.000 Überstunden der fast 600 KollegInnen und ihren Ansprüchen aus der Anwendung des TVöD, den sie erstritten haben, die Geschäftsführung aber nicht vollständig ausgezahlt hat.
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Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e.V.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dr. Birkenfeld,

wie Sie der Zeitung entnehmen konnten – bzw. hat Sie die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. vielleicht auch direkt informiert – wurde im CeBeeF e.V. ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht beantragt und auch bewilligt.

In der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2016 war zu lesen, dass Ihre Sprecherin Manuela Skotnik vermutet, dass die Gründe hierfür aus der Vergangenheit stammen. Ansonsten konnten wir keine Stellungnahme Ihres Dezernates finden, was uns sehr verwundert. Aus diesen Gründen wenden wir uns nun an Sie.

Nach Ihrer Auffassung reichte die Refinanzierung bereits 2012, um den Tarifvertrag im CeBeeF e.V. umzusetzen. Deswegen haben Sie Mitte 2013 die Leistungsvereinbarungen mit dem CeBeeF e.V. fristlos gekündigt, weil dieser die Gelder nicht an seine Beschäftigten weitergab.

Anfang letzten Jahres konnten Sie sich mit der Geschäftsführung des CeBeeF e.V. einigen. Seit Mai 2015 bekommen die Beschäftigten des CeBeeF e.V. nun endlich den vereinbarten Tariflohn ausgezahlt. Allerdings ohne die betriebliche Altersversorgung und einigen anderen Punkten im TVöD, die auch heute noch nicht umgesetzt werden. Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e.V. weiterlesen

Bündnis gegen Sozialkürzungen: Aktionstag am 10.07.2015

Aktionstag der sozialen Initiativen und Vereine in Frankfurt

Freitag, 10. Juli 2015 von 13:00 – 17:00 Uhr
auf der Konstablerwache, 60313 Frankfurt a.M.

Geplant sind Stände, Informationen, Aktionen, Musik und vieles mehr. Im Rahmen unserer Veranstaltung auf der Konstablerwache stellen wir unsere tagtägliche soziale Arbeit vor, formulieren unsere Kritik an der Stadt Frankfurt und präsentieren unsere Vorstellungen einer anderen, ausreichend finanzierten sozialen Arbeit.
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Stadt Frankfurt am Main hintergeht Stadtverordnetenbeschluss – Soliaktion für Tariflöhne in der selbstorganisierten Pflege

Am 15. April 2015 versammelte sich das Netzwerk der sozialen Arbeit vor dem Sozialdezernat in der Berliner Straße, um das Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main zu ermahnen, sich an die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu halten. „Helferlöhne in der selbstorganisierten Pflege“ war das Thema in der FBAG-Sitzung (Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft). Die Arbeit für die selbstorganisierte Pflege im Arbeitgebermodell ist der Stadt nur 10,25 € brutto pro Stunde wert. Und das seit 25 Jahren ohne einen einzigen Cent Lohnerhöhung!
Wer in Frankfurt am Main lebt, kann sich selbst ausrechnen, ob mit einem solchen Lohn die Miete, geschweige denn eine Familie finanziert werden kann. Ohne Zweitjob oder Hartz VI-Aufstockung nämlich gar nicht. Stadt Frankfurt am Main hintergeht Stadtverordnetenbeschluss – Soliaktion für Tariflöhne in der selbstorganisierten Pflege weiterlesen

KOMM Ambulante Dienste e.V. bevorzugt Lohndumping – und versucht, Betriebsgruppentreffen zu verhindern

Am 14. April 2015 wollten sich gewerkschaftlich organisierte Kolleg*innen von KOMM Ambulante Dienste e.V. in ihrem Betrieb treffen, um sich über die Lohnunterschiede zwischen ihrem und dem tariflichen Lohn auszutauschen. Obwohl KOMM Leistungen in verschiedenen Bereichen (Kinder- und Jugendbereich, Betreutes Wohnen, Persönliche Assistenz, etc.) für die Stadt Frankfurt am Main erbringt, zahlt dieser Betrieb seine Beschäftigten nicht nach dem TVöD.
Und ein Treffen, in dem dies thematisiert sollte, wollte die Geschäftsführung auch nicht. Kurzerhand untersagte sie den aktiven Kolleg*innen, sich in den Räumen des Betriebes zu treffen.
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