Offener Brief zur Situation der Kolleg*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,
Sehr geehrte Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen der Stadt Frankfurt,

im Zuge der anstehenden und bereits vollzogenen Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete protestieren wir gegen Ihre Sozialpolitik und fordern Sie auf, sich mit der Situation der Kolleg*innen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, auseinanderzusetzen und Alternativen für eine angemessene Weiterbeschäftigung zu schaffen.
Seit Sommer letzten Jahres hat sich die Stadt an die freien Träger gewandt, mit der Bitte, die Kapazitäten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten um ein Vielfaches auszubauen. Die freien Träger kamen dem nach, indem sie die Platzzahlen in existierenden Einrichtungen erhöhten oder Einrichtungen neu gründeten, viele dieser Einrichtungen entstanden faktisch über Nacht.

Es wurden händeringend Sozialarbeiter*innen und pädagogische Fachkräfte gesucht, um in der Versorgung der Jugendlichen zumindest halbwegs den rechtlichen Standards der Jugendhilfe gerecht zu werden. Sowohl für die Jugendlichen, als auch für diejenigen, die sich in dieser Arbeit engagierten, waren die Bedingungen häufig schlecht, bedingt durch Massenunterbringung in Turnhallen und Hostels, mit allen daraus resultierenden negativen Folgen.

Die Kolleg*innen vor Ort hatten aufgrund der miserablen personellen und räumlichen Ausstattung kaum die Möglichkeit, ihrer eigentlichen Arbeit, der individuellen Unterstützung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen, insbesondere bei der Bewältigung traumatischer Fluchterfahrungen, nachzugehen. Die Abwicklung zeitintensiver bürokratischer Formalitäten bei viel zu geringer Personalausstattung ließ ihnen hierfür kaum Zeit.
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Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e.V.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dr. Birkenfeld,

wie Sie der Zeitung entnehmen konnten – bzw. hat Sie die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. vielleicht auch direkt informiert – wurde im CeBeeF e.V. ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht beantragt und auch bewilligt.

In der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2016 war zu lesen, dass Ihre Sprecherin Manuela Skotnik vermutet, dass die Gründe hierfür aus der Vergangenheit stammen. Ansonsten konnten wir keine Stellungnahme Ihres Dezernates finden, was uns sehr verwundert. Aus diesen Gründen wenden wir uns nun an Sie.

Nach Ihrer Auffassung reichte die Refinanzierung bereits 2012, um den Tarifvertrag im CeBeeF e.V. umzusetzen. Deswegen haben Sie Mitte 2013 die Leistungsvereinbarungen mit dem CeBeeF e.V. fristlos gekündigt, weil dieser die Gelder nicht an seine Beschäftigten weitergab.

Anfang letzten Jahres konnten Sie sich mit der Geschäftsführung des CeBeeF e.V. einigen. Seit Mai 2015 bekommen die Beschäftigten des CeBeeF e.V. nun endlich den vereinbarten Tariflohn ausgezahlt. Allerdings ohne die betriebliche Altersversorgung und einigen anderen Punkten im TVöD, die auch heute noch nicht umgesetzt werden. Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e.V. weiterlesen

Öffentliche Stellungnahme zu den Sanktionen des Arbeitgebers Lebenshilfe Frankfurt e.V. gegen gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen

Seit gut einem Jahr haben sich bei der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V. Kolleg*innen in einer Betriebsgruppe organisiert und sich in ihrem Arbeitsbereich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen engagiert. Die Kolleg*innen arbeiten bei der Lebenshilfe im Bereich der Ambulanten Familienhilfe und werden als geringfügig Beschäftigte weit unterhalb der Bedingungen, die für die anderen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten gelten, entlohnt bzw. genießen nicht die gleichen Rechte (Befristung, Urlaubszeitregelung, Krankheitsregelung).

Ziel der Kolleg*innen war und ist es, einen Tarifvertrag mit verbesserten Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Dafür haben sie sich gewerkschaftlich bei der FAU (der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) organisiert. Die von Seiten der Gewerkschaft FAU angebotenen Tarifverhandlungen wurden vom Arbeitgeber nach drei Anbahnungsgesprächen abgebrochen und es begann eine betriebliche Kampagne gegen die aktiven Kolleg*innen und gegen ihr gewerkschaftliches Engagement.
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KOMM Ambulante Dienste e.V. bevorzugt Lohndumping – und versucht, Betriebsgruppentreffen zu verhindern

Am 14. April 2015 wollten sich gewerkschaftlich organisierte Kolleg*innen von KOMM Ambulante Dienste e.V. in ihrem Betrieb treffen, um sich über die Lohnunterschiede zwischen ihrem und dem tariflichen Lohn auszutauschen. Obwohl KOMM Leistungen in verschiedenen Bereichen (Kinder- und Jugendbereich, Betreutes Wohnen, Persönliche Assistenz, etc.) für die Stadt Frankfurt am Main erbringt, zahlt dieser Betrieb seine Beschäftigten nicht nach dem TVöD.
Und ein Treffen, in dem dies thematisiert sollte, wollte die Geschäftsführung auch nicht. Kurzerhand untersagte sie den aktiven Kolleg*innen, sich in den Räumen des Betriebes zu treffen.
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Trauerrede zur Zerschlagung der Werkstatt Frankfurt

Liebe Sozialdezernentin und Vorstandsvorsitzende Frau Prof. Dr. Birkenfeld,
lieber Vorstand, liebe Geschäftsführung, liebe Mitgliederversammlung,
liebe Trauergemeinde.

Wir haben uns heute hier versammelt, um Abschied zu nehmen von einem großen Träger sozialer Arbeit in Frankfurt am Main. Der Verein Werkstatt Frankfurt ist nach langen Jahren schweren Lohndumpings und qualvoller Tarifflucht von uns gegangen und wird heute im Rahmen der Mitgliederversammlung, die gerade im Gebäude hinter uns stattfindet, zu Grabe getragen.

Wie konnte es dazu kommen, dass wir nach nur dreißig Jahren die Werkstatt Frankfurt auf ihrem letzten Weg begleiten und ihrer Zerschlagung in mehrere sogenannte gemeinnützige GmbHs zusehen müssen?
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