Schutzschirm - Die Geschäftsführung hat das aber ganz anders dargestellt...

„Schutzschirm-Insolvenz“ soll Kampf für den TVöD bei den sozialen Vereinen ausbremsen

Diskussionsabend im Club Voltaire im Rückblick

Am 26.06.2017 fand eine Veranstaltung „Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen“ des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit statt, in dem sich Betriebsräte sozialer privater Vereine, die öffentlich gefördert werden, zusammengeschlossen haben. Hermann Oberhofer, Beauftragter der von Insolvenz betroffenen KollegInnen des Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. (CeBeeF) und IG Metaller i.R., stellte die Möglichkeiten für die Arbeitgeber, die zahlungsunfähig („insolvent“) werden, nach der neuen Insolvenz-Ordnung (von 2012) dar. Vor allem die sog. „Eigenverwaltung“ (braucht keinen unabhängigen und agierenden Insolvenzverwalter mehr, sondern nur noch einen sog. Sachverwalter) und die weiter geschäftlich handelnde Geschäftsführung unter der „Schutzschirm-Insolvenz“ belässt das Handeln bei der Geschäftsführung eines Vereins, die verantwortlich für die Zahlungsunfähigkeit ist. Beim CeBeeF besteht die Insolvenzmasse aus den 26.000 Überstunden der fast 600 KollegInnen und ihren Ansprüchen aus der Anwendung des TVöD, den sie erstritten haben, die Geschäftsführung aber nicht vollständig ausgezahlt hat.

Tariftreue und Insolvenz

Die KollegInnen berichteten, dass von der Anmeldung der Insolvenz die jenigen Vereine betroffen waren, die mit gewerkschaftlichen Mitteln bis hin zum Streik die Anwendung des TVöD, d.h. Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft, durchsetzen wollten. So streikten bereits 2010/11 die KollegInnen der damals eigenständigen „Lehrerkooperative“ für die Anwendung des TVöD, was von der ver.di-Bezirkskonferenz einstimmig unterstützt wurde.
[„Die ASB Lehrerkooperative betreibt als freier gemeinnütziger Träger über 45 Einrichtungen, die im gesamten Frankfurter Stadtgebiet verteilt sind. Mehr als [500] Mitarbeiter/-innen, ehrenamtlich Tätige und Honorarkräfte bieten […] Bildungs-, Erziehungs- und Beratungsleistungen an“ (Selbstdarstellung auf lehrerkooperative.de)]

Zeitgleich wurde auf Antrag der SPD-Fraktion im Römer von der damaligen Mehrheit grün-schwarz eine „Tariftreueerklärung“ im Stadtparlament verabschiedet, nach der allen städtisch geförderten Trägern im sozialen Bereich die Refinanzierung des Tariflohns garantiert wird. Die Geschäftsführung der Lehrerkooperative ist der Anwendung des TVöD, die nun von städtischer Seite gesichert war, in die Insolvenz geflüchtet. Die Geschäftsführung wurde vom Insolvenzverwalter entmachtet und der Verein schließlich von dem Wohlfahrtsverband ASB übernommen. Die KollegInnen werden zwar in Anlehnung an den TVöD bezahlt, erhalten aber keine betriebliche Altersversorgung (wie im Mantel des TVöD vereinbart), die gerade für Teilzeitbeschäftigte eine existenzielle Errungenschaft des Tarifvertrags darstellt, sollen sie nicht in Altersarmut fallen und von der „Aufstockung“ abhängig sein.

CeBeeF-Kolleg*innen erkämpfen Tarifverträge

Am 1. Juli 2012 tritt der bundesweit erste Hinführungstarifvertrag in der ambulanten Behindertenhilfe, beim Frankfurter CeBeeF, in Kraft. Der Übergang in den TVöD bis zum 1. Juli 2014 wurde mit den Mitteln der gewerkschaftlichen Mobilisierung im Betrieb und solidarischer Unterstützung von KollegInnen anderer Vereine einschließlich mit Streiks erkämpft. Die Stadt Frankfurt erhöhte ihre Refinanzierung für den Verein um über 1 Mio. Euro.

Ab Juli 2014 trat der AnwendungsTV, allerdings ohne betriebliche Altersvorsorge für die 100 % Tochter des CeBeeF Fahrdienstes gGmbH in Kraft [derzeit sind noch knapp 40 Beschäftigte beim CeBeeF Fahrdienst, es waren mal knappt 80. Im Rahmen der Anwendung des TVöD auch für den Fahrtdienst konnte die EG 5 für die FahrerInnen durchgesetzt werden].
Im August 2015 meldete die Geschäftsführung, die auch die Geschäftsführung des Muttervereins ist, eine „Insolvenz in Eigenverwaltung“ an. Durch die Erpressung eines Notlagentarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di kann die Insolvenz abgewendet und aufgehoben werden. Der NotlagenTV für die FahrerInnen läuft nun am 30. Juni 2017 aus und die KollegInnen und ihrer Gewerkschaft werden mit einer drohenden Insolvenz erpresst, den NotlagenTV zu verlängern. Die Geschäftsführung hat die Zeit nicht genutzt, für eine ausreichende Refinanzierung des Fahrdienstes zu sorgen.

Im Mutterverein CeBeeF e.V. hat der gewerkschaftliche Betriebsrat 2015 eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der Überstunden abgeschlossen. Im März 2016 hat die Geschäftsführung – analog zu den Erfahrungen der Fahrtdienst gGmbH eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit wird genutzt, um die KollegInnen um ihren Anspruch aus dem TVöD und die Mehrarbeit gebracht werden – sie sind die Hauptgläubiger!

Für die KollegInnen, die die Anwendung des TVöD mit gewerkschaftlichen Mitteln erkämpft haben, ist das Insolvenzverfahren ein ungewohntes, feindliches Terrain. Viele Fragen werden in der Belegschaft deshalb immer wieder diskutiert. Als die Gläubigerversammlung einberufen wurde, ist den KollegInnen verboten worden, daran teilzunehmen. Die Beschäftigten als Gläubiger hätten den Antrag stellen können, einen regulären Insolvenzverwalter zu berufen und die Geschäftsführung, die für fehlende Refinanzierung des Vereins verantwortlich ist, zu entmachten… bis hin dazu, die Dienstleistungen des CeBeeF einem anderen Träger zu geben.

Gewerkschaftliche und politische Konsequenzen

Es wurde von den Betriebsräten selbstkritisch festgestellt, dass man zeitgleich zur Gläubigerversammlung hätte eine Betriebsversammlung einberufen können, damit die Beschäftigten eine Mehrheit auf der Gläubigerversammlung herstellen. Aber viele Betriebsräte waren mit der Forderung nach Offenlegung der Bilanzen beschäftigt, um herauszufinden, wo die Gelder der von der Stadt refinanzierten Tariferhöhungen hingeflossen sind.

  • Gewerkschaftlich ist es notwendig, eine Strategie gegen das Mittel der Schutzschirm-Insolvenz, die gegen den Kampf für die Anwendung des Flächentarifvertrags gerichtet ist, zu diskutieren. Denn es gibt Befürchtungen, dass das Beispiel CeBeeF Schule macht und die Geschäftsführung anderer städtisch finanzierter Vereine das Mittel nutzen, um die tarifvertraglich abgesicherten Lohnkosten zu senken und der Gewerkschaft Absenkungstarifverträge abzutrotzen.

In einer Situation, in der die KollegInnen auch anderer Vereine dafür kämpfen, dass ihre Gewerkschaften Tarifverhandlungen für den „TVöD für alle“ aufnehmen, ist das Mittel der Schutzschirm-Insolvenz ein scharfes Schwert der Arbeitgeber, den TVöD zu verhindern oder zu zerstören. Die Stadt selbst lehnt einen Eingriff in die Vereinsautonomie ab, um die Ansprüche der Beschäftigten aus ihrem Tarifvertrag aufzuklären. Dies sei die Verantwortung der Vereinsleitung, die die Förder vereinbarungen mit der Stadt abgeschlossen habe.

Deshalb wurde am Rande der Veranstaltung über politische Konsequenzen diskutiert:

  • Wenn es im Interesse der Stadt ist, den Fahrdienst und die Assistenz für Menschen mit Behinderung vorzuhalten, weil es das Ziel ist, ihnen die Teilhabe am öffentlichen Lebens zu ermöglichen, dann muss die Stadt auch dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auch für die Beschäftigten gelten, die diese Dienste anbieten. Die Betriebsräte haben keine Rechte, um sich über die Zahlen zu informieren, es gibt in Tendenzvereinen keine Betriebskommissionen.
  • Wenn also private Verein im Rahmen des Wettbewerbs um die öffentlichen Mittel nicht in der Lage sind, qualifizierte Angebote entsprechend der Qualifikation, die sich im TVöD wiederspiegelt zu bezahlen, obwohl es ihr Anspruch ist (Tariftreueerklärung) – dann müssen die politischen Repräsentanten in der Stadt entscheiden, diese Dienste selbst anzubieten. Wenn es scheinbar nur eine Lösung auf dem Rücken der Beschäftigten gibt, dann müssen die Aufgaben und die Beschäftigten des CeBeeF kommunalisiert und der CeBeeF in einen Eigenbetrieb Behindertenhilfe umwandelt werden, damit die Stadt die Anwendung der Standards der Behindertenhilfe für die soziale Versorgung garantieren und die Tariflöhne für die Beschäftigten kontrollieren und durchsetzen kann.