Offener Brief zur Situation der Kolleg*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,
Sehr geehrte Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen der Stadt Frankfurt,

im Zuge der anstehenden und bereits vollzogenen Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete protestieren wir gegen Ihre Sozialpolitik und fordern Sie auf, sich mit der Situation der Kolleg*innen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, auseinanderzusetzen und Alternativen für eine angemessene Weiterbeschäftigung zu schaffen.
Seit Sommer letzten Jahres hat sich die Stadt an die freien Träger gewandt, mit der Bitte, die Kapazitäten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten um ein Vielfaches auszubauen. Die freien Träger kamen dem nach, indem sie die Platzzahlen in existierenden Einrichtungen erhöhten oder Einrichtungen neu gründeten, viele dieser Einrichtungen entstanden faktisch über Nacht.

Es wurden händeringend Sozialarbeiter*innen und pädagogische Fachkräfte gesucht, um in der Versorgung der Jugendlichen zumindest halbwegs den rechtlichen Standards der Jugendhilfe gerecht zu werden. Sowohl für die Jugendlichen, als auch für diejenigen, die sich in dieser Arbeit engagierten, waren die Bedingungen häufig schlecht, bedingt durch Massenunterbringung in Turnhallen und Hostels, mit allen daraus resultierenden negativen Folgen.

Die Kolleg*innen vor Ort hatten aufgrund der miserablen personellen und räumlichen Ausstattung kaum die Möglichkeit, ihrer eigentlichen Arbeit, der individuellen Unterstützung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen, insbesondere bei der Bewältigung traumatischer Fluchterfahrungen, nachzugehen. Die Abwicklung zeitintensiver bürokratischer Formalitäten bei viel zu geringer Personalausstattung ließ ihnen hierfür kaum Zeit.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen und obwohl die Mehrheit der Kolleg*innen befristet eingestellt wurde oder sich in der Probezeit befand, haben die Kolleg*innen in diesen Einrichtungen das bestmögliche für die Kinder und Jugendlichen unter den beschriebenen Bedingungen herausgeholt. Sie haben die Bedürfnislagen der Kinder und Jugendlichen gesehen und sich dieser angenommen. Sie haben großes Engagement und Verantwortungsbewusstsein gezeigt und trotz hoher Belastung und eng getakteter Dienste noch Überstunden gemacht.

Ein dreiviertel Jahr später verliert die große Mehrheit dieser Kolleg*innen nun ihre Arbeitsplätze. Befristet Eingestellte werden nicht weiterbeschäftigt und Kolleg*innen in der Probezeit gekündigt.
Unbefristet eingestellte Kolleg*innen werden hingehalten, zu unmöglichen Konditionen versetzt oder betriebsbedingt gekündigt. Das Betriebsrisiko wird auf die Kolleg*innen abgewälzt. Bei mehreren Trägern wird argumentiert, dass einige Kolleg*innen keine oder keine ausreichende Fachkraftanerkennung besitzen. Als der Bedarf an pädagogischem Personal riesig war, hat das weder die Verantwortlichen bei den Trägern, noch die Zuständigen bei der Stadt interessiert.
Die Bereitschaft der betroffenen Kolleg*innen, sich in dieses schwierige Aufgabenfeld einzuarbeiten oder befristete Arbeitsverträge anzunehmen wird jetzt benutzt, um sich ihrer zu entledigen.
Das ist skrupellos!

Was diese Personalpolitik konkret für die Kolleg*innen bedeutet, wollen wir im Folgenden anhand einzelner Träger skizzieren.

Beispiel AWO Perspektiven gGmbH:

Es wurde den Kolleg*innen in der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach und der Inobhutnahme Gruppe Grünberg innerhalb der Probezeit bereits zu Ende März gekündigt. Nach der Schließung des AWO Aufnahmeheims für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Johanna-Kirchner-Zentrum im April wurde den befristet angestellten Kolleg*innen mitgeteilt, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Den unbefristet Angestellten wurde angeboten, zukünftig in einer Einrichtung der AWO in Affhöllerbach oder in einer AWO-KiTa zu arbeiten. Affhöllerbach ist ein idyllischer Ort im Odenwald, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist. Wer sich in die KiTa versetzen lässt, erhält zukünftig weniger Lohn, da nicht das Sozialpädagog*innen-, sondern das Erzieher*innengehalt bezahlt wird. Den Betriebsräten, die den Umgang mit den ca. 60 Kolleg*innen kritisieren, wird vorgeworfen, die Flüchtlingshilfe der AWO schlechtzureden.

Beispiel vae e.V. / gGmbH:

Den ca. 20 Kolleg*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in der Krifteler Straße wurde mitgeteilt, dass die Einrichtung spätestens Ende Mai geschlossen wird. Vorhandene Vorschläge zur Änderung des Angebots und der Ausrichtung der Einrichtung wurden nicht berücksichtigt.
Gegenüber einigen Kolleg*innen wird argumentiert, dass ihre Fachkraftanerkennung auf die Einrichtung beschränkt sei und sie daher nicht in anderen Bereichen einsetzbar seien.
Den befristet beschäftigten Kolleg*innen wurde mitgeteilt, dass ihre Arbeitsverträge nicht verlängert werden. Mehreren Kolleg*innen soll jetzt gekündigt werden. Es drängt sich angesichts der Vorgehensweise der Eindruck auf, dass nicht offen mit der Situation umgegangen wird und entgegen anderslautender Aussagen die Entscheidungen ohne Einbeziehung der Kolleg*innen und des Betriebsrates längst getroffen wurden.
Die Konsequenz dieses Umgangs sind massive Existenzängste und eine „emotionale“ Achterbahn für die betroffenen Kolleg*innen. In dieser Situation musste weiterhin mit Jugendlichen mit post- traumatischen Belastungsstörungen, die selbst von Existenzängsten geplagt sind, pädagogisch gearbeitet werden.

Beispiel ASB Lehrerkooperative:

Die Erstaufnahmeeinrichtung im Hotel Arosa im Gallus wird zum 15.05.2016 geschlossen. Die meisten der ca. 20 Kolleg*innen waren projektbezogen befristet eingestellt und verlieren nun mit der Beendigung dieses Projekts ihren Arbeitsplatz.

Beispiel IFZ:

Trotz der Bemühungen des IFZ, möglichst viele Kolleg*innen in dauerhafte Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu übernehmen, werden auch hier die Arbeitsverträge einzelner Kolleg*innen nicht verlängert.
So, wie das Sozialdezernat sich seit September 2015 nicht in der Lage sah, in den Einrichtungen akzeptable Bedingungen zu schaffen, möchte es jetzt mit dem Verbleib der von Kündigung betroffenen oder bedrohten Kolleg*innen nichts zu tun haben. Das sich soziale Träger auf ein solches Handeln einlassen, ohne vertragliche Sicherheiten zur Refinanzierung zu schaffen, ist natürlich zu kritisieren. Die Hauptverantwortung liegt allerdings bei den politisch Verantwortlichen der Stadt Frankfurt, die sozialen Träger setzen lediglich die von der Stadt forcierte Politik um.

Zahlreiche der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen, die im Zuge der Gesetzesverschärfung im November 2015 von Frankfurt aus in die hessische Provinz oder andere Bundesländer verlegt wurden, sind nach Frankfurt zurückgekommen und leben mehr oder weniger auf der Straße.

Niemand fühlt sich für diese Kinder und Jugendlichen zuständig, während die ehemaligen Bezugspersonen mit on/off-Arbeitsverhältnissen zurechtkommen müssen. Denn was wird passieren, fragen wir Sie als politisch Verantwortliche, wenn die Festung Europa im nächsten Sommer wieder bröckelt und es flüchtenden Menschen gelingt, nach Frankfurt zu kommen? Werden Sie sich dann wieder an die freien Träger wenden mit der Bitte, über Nacht Einrichtungen zu eröffnen? Werden die Kolleg*innen, die in diesen Tagen entlassen werden, dann gefragt, ob sie jenseits arbeitsvertraglicher Regelungen zu Arbeitszeiten und natürlich befristet, diese Aufgabe für die Stadt übernehmen wollen?

Was von offizieller Seite als Willkommenskultur bezeichnet wird, nennen wir sozialen Ausschluss.

Unser Protest wendet sich sowohl gegen die Zerstörung sozialer Infrastruktur und den damit verbundenen Kündigungen zahlreicher pädagogischer Fachkräfte als auch gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung. Die Jugendlichen, für die jetzt gekündigte pädagogische Fachkräfte eigentlich zuständig sein könnten, hängen nun in der Türkei fest oder ertrinken im Mittelmeer. Selbst, wenn sie es bis zur deutschen Grenze schaffen, werden sie abgewiesen. (Laut Presseberichten haben seit Anfang des Jahres deutsche Grenzbeamte bereits 309 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Einreise ins Land verweigert.)

Sie, als politische Funktionsträger haben eine politische und soziale Verantwortung gegenüber den betroffenen Kolleg*innen und den Kindern und Jugendlichen.

Wir fordern Sie auf:

  • für die Weiterbeschäftigung aller Kolleg*innen, egal, ob befristet, unbefristet oder in Probe- zeit, unter angemessenen Bedingungen zu sorgen. Beschäftigungsalternativen sehen wir insbesondere in den dauerhaften Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dort können durch eine ausreichende Finanzierung, eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einer damit einhergehenden Erhöhung der pädagogischen Standards neue Stellen geschaffen werden.
  • sich beim Frankfurter Jugendamt und beim Hessischen Landesjugendamt dafür einzusetzen, dass alle Kolleg*innen als pädagogische Fachkräfte trägerübergreifend anerkannt werden oder die Möglichkeit bekommen, sich entsprechend nach zu qualifizieren.
  • Die bestehende Infrastruktur der Einrichtungen zu nutzen für andere notwendige Angebote und Bedarfe: intensive Unterstützung von geflüchteten Familien und ihren Kindern, Deutschunterricht, Stadtteilsozialarbeit, offene Jugendarbeit, um nur ein paar Punkte zu nennen. Auch dort könnten die Kolleg*innen weiter beschäftigt werden.
  • Umwandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten in feste und refinanzierte Arbeitsverhältnisse

Das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit
Frankfurt, 07.05.2016