Offener Brief zur Situation der Kolleg*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,
Sehr geehrte Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen der Stadt Frankfurt,

im Zuge der anstehenden und bereits vollzogenen Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete protestieren wir gegen Ihre Sozialpolitik und fordern Sie auf, sich mit der Situation der Kolleg*innen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, auseinanderzusetzen und Alternativen für eine angemessene Weiterbeschäftigung zu schaffen.
Seit Sommer letzten Jahres hat sich die Stadt an die freien Träger gewandt, mit der Bitte, die Kapazitäten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten um ein Vielfaches auszubauen. Die freien Träger kamen dem nach, indem sie die Platzzahlen in existierenden Einrichtungen erhöhten oder Einrichtungen neu gründeten, viele dieser Einrichtungen entstanden faktisch über Nacht.

Es wurden händeringend Sozialarbeiter*innen und pädagogische Fachkräfte gesucht, um in der Versorgung der Jugendlichen zumindest halbwegs den rechtlichen Standards der Jugendhilfe gerecht zu werden. Sowohl für die Jugendlichen, als auch für diejenigen, die sich in dieser Arbeit engagierten, waren die Bedingungen häufig schlecht, bedingt durch Massenunterbringung in Turnhallen und Hostels, mit allen daraus resultierenden negativen Folgen.

Die Kolleg*innen vor Ort hatten aufgrund der miserablen personellen und räumlichen Ausstattung kaum die Möglichkeit, ihrer eigentlichen Arbeit, der individuellen Unterstützung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen, insbesondere bei der Bewältigung traumatischer Fluchterfahrungen, nachzugehen. Die Abwicklung zeitintensiver bürokratischer Formalitäten bei viel zu geringer Personalausstattung ließ ihnen hierfür kaum Zeit.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen und obwohl die Mehrheit der Kolleg*innen befristet eingestellt wurde oder sich in der Probezeit befand, haben die Kolleg*innen in diesen Einrichtungen das bestmögliche für die Kinder und Jugendlichen unter den beschriebenen Bedingungen herausgeholt. Sie haben die Bedürfnislagen der Kinder und Jugendlichen gesehen und sich dieser angenommen. Sie haben großes Engagement und Verantwortungsbewusstsein gezeigt und trotz hoher Belastung und eng getakteter Dienste noch Überstunden gemacht.

Ein dreiviertel Jahr später verliert die große Mehrheit dieser Kolleg*innen nun ihre Arbeitsplätze. Befristet Eingestellte werden nicht weiterbeschäftigt und Kolleg*innen in der Probezeit gekündigt.
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Hilfsangebote für minderjährige Geflüchtete vor dem Aus – zahlreiche pädagogische Fachkräfte gekündigt

Protest vor dem Sozialdezernat am 10.05.2016 um 15 Uhr

Als im Herbst letzten Jahres viele Jugendliche nach ihrer Flucht hier ankamen, war die Stadt Frankfurt zunächst mit der Unterbringung und ihrer Betreuung überfordert. Sowohl für die Jugendlichen, als auch für diejenigen, die sich in dieser Arbeit engagierten, waren die Bedingungen häufig extrem schlecht, bedingt durch Massenunterbringungen in Turnhallen und Hostels mit allen daraus resultierenden Folgen, viel zu wenig Fachpersonal usw. Die Stadt Frankfurt bat die sozialen Träger händeringend in ihren Einrichtungen Plätze und Personal aufzustocken.

Trotz dieses enormen Arbeitsdrucks unter schwierigen Bedingungen wurde in vielen Einrichtungen, jenseits der Massenunterkünfte, viel mehr als eine reine Versorgung der Jugendlichen geleistet, nämlich eine pädagogische und psychosoziale Betreuung häufig schwerst traumatisierter junger Menschen.
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Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e.V.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dr. Birkenfeld,

wie Sie der Zeitung entnehmen konnten – bzw. hat Sie die Geschäftsführung des CeBeeF e.V. vielleicht auch direkt informiert – wurde im CeBeeF e.V. ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht beantragt und auch bewilligt.

In der Frankfurter Rundschau vom 23.03.2016 war zu lesen, dass Ihre Sprecherin Manuela Skotnik vermutet, dass die Gründe hierfür aus der Vergangenheit stammen. Ansonsten konnten wir keine Stellungnahme Ihres Dezernates finden, was uns sehr verwundert. Aus diesen Gründen wenden wir uns nun an Sie.

Nach Ihrer Auffassung reichte die Refinanzierung bereits 2012, um den Tarifvertrag im CeBeeF e.V. umzusetzen. Deswegen haben Sie Mitte 2013 die Leistungsvereinbarungen mit dem CeBeeF e.V. fristlos gekündigt, weil dieser die Gelder nicht an seine Beschäftigten weitergab.

Anfang letzten Jahres konnten Sie sich mit der Geschäftsführung des CeBeeF e.V. einigen. Seit Mai 2015 bekommen die Beschäftigten des CeBeeF e.V. nun endlich den vereinbarten Tariflohn ausgezahlt. Allerdings ohne die betriebliche Altersversorgung und einigen anderen Punkten im TVöD, die auch heute noch nicht umgesetzt werden. Offener Brief an Sozialdezernentin bzgl. Schutzschirmverfahren beim CeBeeF e.V. weiterlesen

Öffentliche Stellungnahme zu den Sanktionen des Arbeitgebers Lebenshilfe Frankfurt e.V. gegen gewerkschaftlich aktive Kolleg*innen

Seit gut einem Jahr haben sich bei der Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V. Kolleg*innen in einer Betriebsgruppe organisiert und sich in ihrem Arbeitsbereich für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen engagiert. Die Kolleg*innen arbeiten bei der Lebenshilfe im Bereich der Ambulanten Familienhilfe und werden als geringfügig Beschäftigte weit unterhalb der Bedingungen, die für die anderen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten gelten, entlohnt bzw. genießen nicht die gleichen Rechte (Befristung, Urlaubszeitregelung, Krankheitsregelung).

Ziel der Kolleg*innen war und ist es, einen Tarifvertrag mit verbesserten Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Dafür haben sie sich gewerkschaftlich bei der FAU (der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union) organisiert. Die von Seiten der Gewerkschaft FAU angebotenen Tarifverhandlungen wurden vom Arbeitgeber nach drei Anbahnungsgesprächen abgebrochen und es begann eine betriebliche Kampagne gegen die aktiven Kolleg*innen und gegen ihr gewerkschaftliches Engagement.
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