„Schutzschirm-Insolvenz“ soll Kampf für den TVöD bei den sozialen Vereinen ausbremsen

Diskussionsabend im Club Voltaire im Rückblick

Am 26.06.2017 fand eine Veranstaltung „Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen“ des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit statt, in dem sich Betriebsräte sozialer privater Vereine, die öffentlich gefördert werden, zusammengeschlossen haben. Hermann Oberhofer, Beauftragter der von Insolvenz betroffenen KollegInnen des Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V. (CeBeeF) und IG Metaller i.R., stellte die Möglichkeiten für die Arbeitgeber, die zahlungsunfähig („insolvent“) werden, nach der neuen Insolvenz-Ordnung (von 2012) dar. Vor allem die sog. „Eigenverwaltung“ (braucht keinen unabhängigen und agierenden Insolvenzverwalter mehr, sondern nur noch einen sog. Sachverwalter) und die weiter geschäftlich handelnde Geschäftsführung unter der „Schutzschirm-Insolvenz“ belässt das Handeln bei der Geschäftsführung eines Vereins, die verantwortlich für die Zahlungsunfähigkeit ist. Beim CeBeeF besteht die Insolvenzmasse aus den 26.000 Überstunden der fast 600 KollegInnen und ihren Ansprüchen aus der Anwendung des TVöD, den sie erstritten haben, die Geschäftsführung aber nicht vollständig ausgezahlt hat.
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Schutzschirm-Insolvenz bei sozialen Trägern in Frankfurt – Veranstaltung am 26.06.2017 im Club Voltaire

Die Bücher im Trockenen, die Arbeitnehmer*innen im Regen?

Neckermann, Frankfurter Rundschau, FSV – Frankfurter „Größen“, deren Insolvenz bundesweite Schlagzeilen machte. Auch in der Sozialen Arbeit mehren sich die Verfahren.
Die Lehrerkooperative meldete 2011 Insolvenz an und wurde vom Arbeiter Samariter Bund (ASB) übernommen. Der Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) meldete 2016 ein sogenanntes Schutzschirmverfahren an, die CeBeeF Fahrdienst gGmbH bereits 2015. Alle sind freie Träger für soziale Arbeit in unserer Stadt, die durch Steuergelder refinanziert werden.

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Offener Brief zur Situation der Kolleg*innen in den Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Birkenfeld,
Sehr geehrte Vertreter*innen der demokratischen Fraktionen der Stadt Frankfurt,

im Zuge der anstehenden und bereits vollzogenen Schließungen der Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete protestieren wir gegen Ihre Sozialpolitik und fordern Sie auf, sich mit der Situation der Kolleg*innen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, auseinanderzusetzen und Alternativen für eine angemessene Weiterbeschäftigung zu schaffen.
Seit Sommer letzten Jahres hat sich die Stadt an die freien Träger gewandt, mit der Bitte, die Kapazitäten für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten um ein Vielfaches auszubauen. Die freien Träger kamen dem nach, indem sie die Platzzahlen in existierenden Einrichtungen erhöhten oder Einrichtungen neu gründeten, viele dieser Einrichtungen entstanden faktisch über Nacht.

Es wurden händeringend Sozialarbeiter*innen und pädagogische Fachkräfte gesucht, um in der Versorgung der Jugendlichen zumindest halbwegs den rechtlichen Standards der Jugendhilfe gerecht zu werden. Sowohl für die Jugendlichen, als auch für diejenigen, die sich in dieser Arbeit engagierten, waren die Bedingungen häufig schlecht, bedingt durch Massenunterbringung in Turnhallen und Hostels, mit allen daraus resultierenden negativen Folgen.

Die Kolleg*innen vor Ort hatten aufgrund der miserablen personellen und räumlichen Ausstattung kaum die Möglichkeit, ihrer eigentlichen Arbeit, der individuellen Unterstützung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen, insbesondere bei der Bewältigung traumatischer Fluchterfahrungen, nachzugehen. Die Abwicklung zeitintensiver bürokratischer Formalitäten bei viel zu geringer Personalausstattung ließ ihnen hierfür kaum Zeit.
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Hilfsangebote für minderjährige Geflüchtete vor dem Aus – zahlreiche pädagogische Fachkräfte gekündigt

Protest vor dem Sozialdezernat am 10.05.2016 um 15 Uhr

Als im Herbst letzten Jahres viele Jugendliche nach ihrer Flucht hier ankamen, war die Stadt Frankfurt zunächst mit der Unterbringung und ihrer Betreuung überfordert. Sowohl für die Jugendlichen, als auch für diejenigen, die sich in dieser Arbeit engagierten, waren die Bedingungen häufig extrem schlecht, bedingt durch Massenunterbringungen in Turnhallen und Hostels mit allen daraus resultierenden Folgen, viel zu wenig Fachpersonal usw. Die Stadt Frankfurt bat die sozialen Träger händeringend in ihren Einrichtungen Plätze und Personal aufzustocken.

Trotz dieses enormen Arbeitsdrucks unter schwierigen Bedingungen wurde in vielen Einrichtungen, jenseits der Massenunterkünfte, viel mehr als eine reine Versorgung der Jugendlichen geleistet, nämlich eine pädagogische und psychosoziale Betreuung häufig schwerst traumatisierter junger Menschen.
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